Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kleinkindergruppen
und Kindergärten der
Stadt Wien
Stand Februar 2014

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kleinkindergruppen und Kindergärten
der Stadt Wien
Inhaltsverzeichnis
I. Allgemeine Bestimmungen
II. Tarifbestimmungen
und Zahlungsmodalitäten
III. Öffnungszeiten/Schließtage
IV. Besuchsmodelle
V. Wechsel der Bildungsund
Betreuungseinrichtung
VI. Aufsichtspflicht
VII. Abholberechtigte
VIII. Haftung
IX. (Verdacht auf)
Erkrankung eines Kindes
X. Beendigung der

Betreuungsvereinbarung

XI. Schlussbestimmungen
Änderungen vorbehalten. Etwaige Änderungen der
Geschäftsbedingungen werden zum gegebenen Zeitpunkt
per Aushang in der Kleinkindergruppe bzw. im
Kindergarten bekannt gegeben. Den jeweils aktuell
gültigen Stand entnehmen Sie auch der Homepage:
http://www.kindergaerten.wien.at

I. Allgemeine Bestimmungen
1. Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
bilden die Grundlage für alle mit der Stadt
Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 10 –
Wiener Kindergärten (in der Folge „Stadt Wien“),
geschlossenen Betreuungsvereinbarungen.
Inhalte, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen
bzw. von diesen abweichen, müssen
gesondert zwischen der/dem Obsorgeberechtigten
und der Stadt Wien schriftlich vereinbart werden.
2. Mit der Unterfertigung der Betreuungsvereinbarung
erklärt die/der unterzeichnende Obsorgeberechtigte,
dass sie/er die aufrechte gesetzliche
Obsorge über das Kind hat und alle Änderungen
der maßgeblichen Daten (z. B. Hauptwohnsitz,
telefonische Erreichbarkeit, Obsorgeberechtigung,
Nachweis der Berufstätigkeit der Obsorgeberechtigten
– falls erforderlich, Kontaktperson im Notfall,
abholberechtigte Personen, Bankverbindung
etc.) unverzüglich der Leitung des Kindergartens
bekannt geben wird.
3. Im Fall einer Bevorzugung bei der Platzvergabe
wegen Berufstätigkeit hat die/der Obsorgeberechtigte
ihre/seine Berufstätigkeit nachzuweisen. Dies
hat durch Vorlage eines aktuellen Einkommensnachweises
an die zuständige Servicestelle zu
geschehen. Als Einkommensnachweis gilt die letztgültige
Lohn- oder Gehaltsbestätigung, der Einkommenssteuerbescheid
(bei selbstständigen
Erwerbstätigen), die Inskriptionsbestätigung einer
Bildungsanstalt, eine aktuelle AMS-Kursbestätigung,
ein freier Dienst- bzw. Werkvertrag über eine
fortlaufende Tätigkeit, die Bestätigung über eine
laufende Ausbildung sowie eine Bestätigung über
den künftigen Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis.

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4. Wenn die Berufstätigkeit der/des Obsorgeberechtigten
eines Kindes, das bereits eine Kleinkindergruppe
oder einen Kindergarten besucht, zu einem
späteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein sollte,
so steht der Betreuungsplatz weiterhin zur Verfügung.

Sofern es jedoch aus betrieblichen, organisatorischen,
wirtschaftlichen oder pädagogischen Gründen
erforderlich ist, kann seitens der Stadt Wien
das Besuchsmodell auf „halbtägiger Besuch“ bzw.
„Teilzeit-Besuch“ umgestellt werden.
5. Die Bildung und Betreuung der Kinder in den städtischen
Kindergärten der Stadt Wien erfolgt nach
den Grundsätzen des Wiener Bildungsplans. Dieser
kann in den Kindergärten der Stadt Wien eingesehen
werden. Im Internet ist der Bildungsplan unter
www.wien.gv.at abrufbar.
6. Innerhalb eines Kindergartenjahres wird mindestens
ein gesetzlich vorgeschriebener Elternabend
angeboten. Die Obsorgeberechtigten von mindestens
einem Viertel der Kinder des Standortes können
schriftlich bei der Leitung die Einberufung
eines Elternabends für einen Zeitpunkt innerhalb
der nächsten drei Wochen einfordern.
II. Tarifbestimmungen
und Zahlungsmodalitäten
1. Der Besuch von Kleinkindergruppen und Kindergarten
ist im vertraglich festgelegten Ausmaß beitragsfrei.
Die Beitragsfreiheit ist nur für jene Kinder
im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. bis zum Schuleintritt
wirksam, wenn zumindest ein Elternteil
bzw. die mit der Obsorge betraute Person und das
Kind in Wien den Hauptwohnsitz haben. Daraus
kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass ein
Anspruch auf einen Kleinkindergruppen-/Kinder­
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gartenplatz in einer städtischen Bildungs- und
Betreuungseinrichtung besteht. Die allfälligen
Elternbeiträge, Tarifbestimmungen und Zahlungsmodalitäten
für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz
nicht in Wien haben, können dem Infoblatt „Tarifbestimmungen“
entnommen werden.
2. Ein Halbtages-, Teilzeit- oder Ganztagesplatz kann
nur aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen
und unter Berücksichtigung der Platzvergabekriterien
angeboten werden (siehe Homepage
www.wien.gv.at ).
3. Bei Teilzeit- bzw. Ganztagesbesuch der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens ist durch die
Obsorgeberechtigte bzw. den Obsorgeberechtigten
monatlich ein Essensbeitrag zu bezahlen – über die
aktuelle Höhe informiert unsere Homepage bzw. die
Kleinkindergruppe bzw. der Kindergarten oder die
Servicestelle. Dieser Betrag wurde mit Beschluss
des Gemeinderates festgelegt und ist auf Basis des
Verbraucherpreisindex 2005 wertgesichert. Anpassungen
des Betrages werden durch Aushang in den
Kleinkindergruppen und Kindergärten zur Kenntnis
gebracht.
4. Familien mit geringem Nettoeinkommen haben die
Möglichkeit, um Befreiung vom Essensbeitrag bei der
MA 11 – Amt für Jugend und Familie anzusuchen.
Ein Antrag gilt ab dem Monat, in dem selbiger
gestellt wird. Die Kleinkindergruppe bzw. der Kindergarten
stellt hierfür ein Formular zur Verfügung (bzw.
Downloadmöglichkeit: http://www.wien.gv.at, weitere
Informationen dazu: MA 11 – Tel. 01/4000-90710).
5. Etwaige Kostenbeiträge für Ausflüge, kulturelle
Veranstaltungen und Ähnliches sind von den
Obsorgeberechtigten zu tragen und werden gesondert
verrechnet. Sollten kostenpflichtige Angebote
wegen Krankheit o. Ä. nicht in Anspruch genommen
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werden, kann es der Fall sein, dass die Kosten trotzdem
anfallen und daher nicht rückerstattet werden
können (z. B. Gruppenpreise für Privatbusse bzw.
für Vorstellungen etc.).
6. Selbiges gilt für in Einzelfällen zusätzlich in An ­
spruch genommene Leistungen (z. B. besondere
medizinische oder sonstige Betreuung, Fahrtendienste
etc.).
7. Zahlungsmodalitäten: Der Essensbeitrag ist mittels
Einzugsermächtigung oder Überweisung zu entrichten
(nähere Informationen dazu unter:
http://www.wien.gv.at). Der Essensbeitrag wird im
Nachhinein verrechnet, das Fälligkeitsdatum ist
der 5. eines jeden Monats.
8. Bleibt ein Kind für die Dauer von ganzen Kalenderwochen
(Montag–Freitag) der Kleinkindergruppe
bzw. dem Kindergarten entschuldigt fern, wird der
Essensbeitrag aliquot gutgeschrieben und bei einer
der nächsten Vorschreibungen des Essensbeitrages
berücksichtigt. Die Meldung der Abwesenheit muss
jedoch schriftlich und mindestens zwei Wochen im
Voraus erfolgen, anderenfalls ist der Essensbeitrag
in voller Höhe zu entrichten. Bei Abwesenheit eines
Kindes an einzelnen Tagen bzw. bei unvorhersehbarem
Fernbleiben (z. B. Krankheit) findet keine
Refundierung statt. In diesem Fall kann das Essen
nach Vereinbarung mittags in der Kleinkindergruppe
bzw. im Kindergarten abgeholt werden.
9. Wenn ein Kind während der Weihnachtsferien
(24. Dezember bis 6. Jänner) die Kleinkindergruppe
bzw. den Kindergarten nicht besucht, ist für den
Monat Dezember nur der halbe vorgeschriebene
Essensbeitrag zu bezahlen. Die Meldung der Abwesenheit
in den Weihnachtsferien muss jedoch spätestens
in der 46. Kalenderwoche erfolgen, anderenfalls
ist der gesamte vorgeschriebene Essensbeitrag
zu entrichten.
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10. Kosten für eine erforderliche Einmahnung von offenen
Beträgen tragen die Obsorgeberechtigten.
11. Die Obsorgeberechtigten haften gegenüber der
Stadt Wien für alle fälligen Forderungen, die aus der
Betreuungsvereinbarung erwachsen, solidarisch.
III. Öffnungszeiten/Schließtage
1. Die Öffnungszeiten der Kindergärten der Stadt
Wien sind grundsätzlich ganzjährig Montag bis
Freitag werktags von 06.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Bei
Bedarf ist eine Ausdehnung der Besuchszeiten
durch die Leitung des Kindergartens auf Montag
bis Freitag werktags von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr
möglich. Auf eine solche Ausdehnung der Öffnungszeiten
besteht jedoch kein Anspruch.
Die Stadt Wien kann eine erfolgte Ausdehnung der
Öffnungszeiten, unter Einhaltung einer einwöchigen
Frist, ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Obsorgeberechtigten werden gegebenenfalls
durch Aushang in der Kleinkindergruppe bzw. im
Kindergarten von einer Ausdehnung bzw. Rücknahme
einer solchen Ausdehnung der Öffnungszeiten
verständigt.
2. Das Kind ist spätestens bis zum Ende der vereinbarten
Besuchszeit von der/dem Obsorgeberechtigten
oder einer von der/dem Obsorgeberechtigten
bevollmächtigten Person abzuholen. Sollte die/der
Obsorgeberechtigte bzw. die bevollmächtigte Person
verhindert sein, ist die Leitung des Kindergartens
umgehend telefonisch zu verständigen. Wird
ein Kind nach Ende der Öffnungszeiten nicht abgeholt,
und wurden seitens der Bildungs- und Betreuungseinrichtung
Maßnahmen erfolglos gesetzt, um
eine abholberechtigte Person zu erreichen, wird das
Kind bis zur Abholung der Mutter-Kind-Unterbringung
bzw. dem Krisenzentrum des Wohnbezirkes
des Kindes zur Obhut übergeben.
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3. An gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und
31. Dezember bleiben die Kleinkindergruppen und
Kindergärten der Stadt Wien geschlossen.
4. An maximal drei Tagen pro Betriebsjahr finden in
den Kleinkindergruppen und Kindergärten der
Stadt Wien pädagogische Konferenztage statt. An
diesen Tagen kann keine Betreuung in der jeweiligen
Kleinkindergruppe bzw. im jeweiligen Kindergarten
erfolgen. Die Schließtage werden durch die
Leitung des Kindergartens festgesetzt. Die Obsorgeberechtigten
werden über die Schließtage rechtzeitig,
mindestens jedoch einen Monat im Voraus,
durch Aushang in der Kleinkindergruppe bzw. im
Kindergarten, informiert. Grundsätzlich ist bei
dringendem Bedarf ein Besuch einer nahe gelegenen
Kleinkindergruppe bzw. eines nahe gelegenen
Kindergartens möglich. Hierzu hat die/der Obsorgeberechtigte
die Leitung des Kindergartens über
den dringenden Bedarf rechtzeitig, mindestens
jedoch eine Woche im Voraus, zu informieren. Ein
Anspruch kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.

IV. Besuchsmodelle
1. Die Stadt Wien bietet in ihren Kindergärten nachstehende
Besuchsmodelle an:
a. Ganztägiger Besuch, 06:30 Uhr bis 17:30 Uhr (bei
Bedarf 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr*
), max. 50
Wochenstunden
b. Teilzeit-Besuch, Vormittag: 06:30 Uhr (bei Bedarf
06:00 Uhr*
) bis 14:00 Uhr, Nachmittag: 12:00 Uhr
bis 17:30 Uhr (bei Bedarf 18:00 Uhr*
)
Die Frühbetreuung vor 08:00 Uhr steht grundsätzlich
nur für jene Familien zur Verfügung, bei
denen alle Obsorgeberechtigten berufstätig sind.
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c. Halbtägiger Besuch, Vormittag: 08:00 Uhr bis
12:00 Uhr, ohne Mittagessen; Nachmittag: 13:00
Uhr bis 17:00 Uhr, ohne Mittagessen
* Zur Ausdehnung der Besuchsszeiten siehe auch Punkt III
2. Ein Wechsel von einem Besuchsmodell in ein anderes
kann bei der Servicestelle beantragt werden.
Ein Änderungswunsch muss der Servicestelle
rechtzeitig, spätestens jedoch einen Monat im
Voraus, schriftlich bekannt gegeben werden. Ein
Anspruch auf eine Änderung des Besuchsmodells
besteht nicht.
3. Beim Besuchsmodell b) Teilzeit-Besuch ist innerhalb
der Woche ein Splitten zwischen Vormittagsund
Nachmittagsbesuch möglich. Eine Meldung
des Umstieges muss rechtzeitig, spätestens jedoch
eine Woche im Voraus, an die Leitung des Kindergartens
erfolgen.
4. Der Eintritt (der erstmalige Besuch) in die Kleinkindergruppe
bzw. in den Kindergarten hat an dem in
der Betreuungsvereinbarung genannten Tag zu
erfolgen. Ein Eintritt zu einem anderen Zeitpunkt
ist nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher
Vereinbarung mit der Leitung des Kindergartens
möglich. Die Nichteinhaltung des vereinbarten Eintrittsbeginns
führt entsprechend Punkt X Ziffer 6
zur einvernehmlichen Auflösung der Betreuungsvereinbarung.

5. Aus pädagogischen Gründen hat jedes Kind mindestens
vier Wochen pro Betriebsjahr „Urlaub von
der Kleinkindergruppe bzw. vom Kindergarten“ zu
nehmen, wobei jeweils ganze Kalenderwochen (entweder
einzeln oder zusammenhängend) genommen
werden müssen. Der Urlaub ist jeweils zwei Wochen
im Voraus schriftlich der Leitung des Kindergartens
bekannt zu geben. Fehlzeiten durch Krankheit
des Kindes gelten nicht als in Anspruch genommener
Urlaub.
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V. Wechsel der Bildungsund
Betreuungseinrichtung
1. Die Stadt Wien behält sich das Recht vor, ein Kind,
sofern dies aus betrieblichen, organisatorischen,
wirtschaftlichen oder pädagogischen Gründen
erforderlich ist, in einer bzw. einem anderen als der
angebotenen Kleinkindergruppe bzw. dem angebotenen
Kindergarten zu den gleichen Geschäftsbedingungen
zu betreuen.
2. Insbesondere behält sich die Stadt Wien vor, in den
Sommermonaten Juli und August sowie in den
Weihnachtsferien (24. und 31. 12. geschlossen) die
Betreuung der Kinder nach Bedarf an anderen
Standorten vorzunehmen.
3. Die organisatorischen Rahmenbedingungen für
Punkt 1 und 2 werden den Obsorgeberechtigten
rechtzeitig, spätestens jedoch einen Monat im
Voraus, bekannt gegeben.
VI. Aufsichtspflicht
1. Die Aufsichtspflicht für Kleinkindergruppen und
Kindergartenkinder beginnt mit der persönlichen
Übergabe des Kindes an eine Mitarbeiterin bzw.
einen Mitarbeiter der Kleinkindergruppe bzw. des
Kindergartens. Sie endet mit der Übergabe des Kindes
durch die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter
an die Obsorgeberechtigte bzw. den Obsorgeberechtigten
oder an eine zur Abholung berechtigte
Person (siehe hierzu Punkt VII).
Die Aufsichtspflicht besteht auch außerhalb der
der Bildungs- und Betreuungseinrichtung gewidmeten
Liegenschaften, solange die Kinder in der
Obhut einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters
stehen. Die Aufsichtspflicht für ein Kind ist jedoch
nicht gegeben, wenn es sich in Begleitung der/des
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Obsorgeberechtigten oder sonstiger Abholberechtigter
befindet.
2. Keine Aufsichtspflicht besteht, wenn das Kind nach
Ende der Öffnungszeiten nicht abgeholt worden ist,
und seitens der Bildungs- und Betreuungseinrichtung
Maßnahmen erfolglos gesetzt wurden, um eine
abholberechtigte Person zu erreichen. In diesem
Fall wird das Kind bis zur Abholung der MutterKind-Unterbringung
bzw. dem Krisenzentrum des
Wohnbezirkes des Kindes zur Obhut übergeben
(siehe Punkt III Ziffer 2).
VII. Abholberechtigte
1. Abholberechtigt ist grundsätzlich die/der Obsorgeberechtigte.

2. Die/der Obsorgeberechtigte kann Personen schriftlich
benennen, die berechtigt sind, das Kind von der
Kleinkindergruppe bzw. dem Kindergarten abzuholen.

a. Solche Personen müssen mindestens das 14. Le ­
bensjahr vollendet haben und müssen geistig
und körperlich in der Lage sein, die Aufsicht
über das Kind tatsächlich auszuüben.
b. Bei einer Abholung durch eine bevollmächtigte
Person ist dem Personal der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens eine schriftliche Erklärung
über die Abholberechtigung vorzulegen –
sofern die Person der Leitung des Kindergartens
nicht bereits schriftlich bekannt gegeben wurde.
Für den Fall, dass die Person den MitarbeiterInnen
nicht persönlich bekannt ist, ist die Identität
nachzuweisen.
c. Sofern Zweifel an der Berechtigung oder an der
körperlichen bzw. geistigen Fähigkeit der abho­
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lenden Person bestehen, sind die MitarbeiterInnen
der Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens
berechtigt, in Ausübung ihrer Aufsichtspflicht,
die Übergabe des Kindes zu verweigern.
Gegebenenfalls wird die/der Obsorgeberechtigte
von den MitarbeiterInnen der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens umgehend verständigt.
3. Bei ungebührlichem Benehmen der Obsorge- bzw.
Abholberechtigten kann durch die Leitung des Kindergartens
in Ausübung des Hausrechts mündlich
oder schriftlich ein Hausverbot verhängt werden.
4. Sofern alle Obsorgeberechtigten mit einem solchen
Hausverbot belegt wurden, ist der Leitung des Kindergartens
umgehend schriftlich eine abholberechtigte
Person mitzuteilen. Ist keine abholberechtigte
Person benannt, kann ein Besuch der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens durch das Kind
nicht erfolgen. In diesem Fall sind die MitarbeiterInnen
berechtigt, die Übernahme des Kindes zu
verweigern.
VIII. Haftung
1. Die Stadt Wien übernimmt keine Haftung für
Gegenstände (insbesondere Wertsachen), die in den
Betreuungsbereich mitgebracht werden.
2. Es besteht eine für die Obsorgeberechtigten kostenlose
Versicherung. Die Kosten für diese Versicherung
werden zur Gänze von der Stadt Wien getragen.
Der Leistungsumfang und die jeweiligen
Höchstbeträge der Versicherungsleistung werden
den Obsorgeberechtigten bei Eintritt schriftlich
mitgeteilt.
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IX. (Verdacht auf) Erkrankung eines Kindes
1. Kinder mit Infektionskrankheiten oder sonstigen
Krankheiten, die durch ihren Gesundheitszustand
selbst stark beeinträchtigt sind oder andere Kinder
beeinträchtigen oder sogar gefährden können, sind
vom Besuch der Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens
ausgeschlossen. Selbiges gilt auch für
Kinder mit Nissen- und Lausbefall.
2. Die Leitung des Kindergartens ist vom Auftreten
einer Infektionskrankheit umgehend zu benachrichtigen.

3. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 kommen
bereits im Verdachtsfall zur Anwendung.
4. Bei Infektionskrankheiten hat der Nachweis der
Genesung, wenn von der Kleinkindergruppe bzw.
vom Kindergarten gefordert, durch eine ärztliche
Bescheinigung zu erfolgen. Bei Nissen- und Lausbefall
ist, wenn von der Kleinkindergruppe bzw. vom
Kindergarten gefordert, eine Bestätigung des
Bezirksgesundheitsamtes über Laus- und Nissenfreiheit
vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser
Bescheinigung/Bestätigung ist der Besuch der
Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens wieder
zulässig.
Im Falle von Infektionskrankheiten, die der Anzeigepflicht
unterliegen (wie bakterielle Lebensmittelvergiftungen
etc. – z. B. Salmonellen), steht der
Stadt Wien das Recht zu, trotz einer Aufhebung
eines verhängten Besuchsverbotes seitens des
Bezirksgesundheitsamtes, einen darüber hinausgehenden
Nachweis der Gesundung abzuwarten (z. B.
Nachweis, dass keine Erreger mehr ausgeschieden
werden) und erst danach das verhängte Besuchsverbot
aufzuheben.
5. Medikamente (z. B. Hustensäfte, Antibiotika, ho mö o ­
pathische Arzneimittel) werden in der Kleinkinder­
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gruppe bzw. im Kindergarten grundsätzlich nicht
verabreicht.
6. Zur Klärung, ob und in welchem Ausmaß eine
Betreuung eines Kindes mit besonderem Betreuungsbedarf
zur Verfügung gestellt werden kann,
müssen Obsorgeberechtigte die erforderlichen
Maßnahmen – noch vor der Unterzeichnung der
Betreuungsvereinbarung – mit der Leitung des Kindergartens
und gegebenenfalls mit dem medizinischen
und/oder psychologischen Fachpersonal
absprechen, dies insbesondere bei chronisch kranken
Kindern. Unterbleibt dies seitens der/des
Obsorgeberechtigten, so können aus den in den AGB
genannten Gründen die Rechtsfolgen des Punktes V
Ziffer 1 (Wechsel der Bildungs- und Betreuungseinrichtung)
und bei Nichtabdeckung des für das Kind
erforderlichen Betreuungsaufwandes die Rechtsfolgen
des Punktes X Ziffer 4 d (Beendigung der
Betreuungsvereinbarung) eintreten.
X. Beendigung der Betreuungsvereinbarung
1. Die Betreuungsvereinbarung „Kleinkindergruppe“
endet mit Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem
das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass
es hierfür einer gesonderten Erklärung oder eines
sonstigen Zutuns einer der Parteien bedarf. Der
Besuch des Kindes in einer weiterführenden Kindergartengruppe
kann nur nach Maßgabe der freien
Plätze erfolgen. Die Stadt Wien ist bemüht, für
den weiteren Besuch einer Kindergartengruppe
passende Plätze anzubieten. Ein Anspruch auf Verbleib
des Kindes im selben Kindergarten besteht
jedoch grundsätzlich nicht.
2. Die Betreuungsvereinbarung „Kindergarten“ endet
mit Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem das
Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, jedenfalls
jedoch mit Schuleintritt des Kindes, ohne dass es
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hierfür einer gesonderten Erklärung oder eines
sonstigen Zutuns einer der Parteien bedarf.
3. Beiden Vertragsteilen steht das Recht zu, die
Betreuungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen
unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist
zum Monatsletzten schriftlich aufzukündigen.
4. Die Stadt Wien hat bei Vorliegen von wichtigen
Gründen das Recht, die Betreuungsvereinbarung
jeweils zum 15. oder zum Monatsletzten unter Einhaltung
einer einmonatigen Kündigungsfrist vorzeitig
aufzukündigen. Wichtige Gründe im Sinne
dieser Bestimmung sind insbesondere folgende:
a. Mindestens zweimonatige Nichtbezahlung des
Essensbeitrages;
b. Unentschuldigtes Fernbleiben des Kindes über
einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen;
c. Im Falle des entschuldigten Fernbleibens des
Kindes, wenn eine etwaige urlaubsbedingte
Abwesenheit, familiäre Vorkommnisse oder eine
Krankheit vorliegt, das Ausmaß von zwei Monaten
jedoch überschritten wird. Ausgenommen
hiervon ist das entschuldigte Fernbleiben in den
Sommermonaten Juni bis August oder bei Vorliegen
einer besonders berücksichtigungswürdigen
Situation;
d. Wenn der Betreuungsaufwand für das Kind aus
betrieblichen, personellen, wirtschaftlichen,
pädagogischen oder sonstigen wichtigen Gründen
in der Bildungs- und Betreuungseinrichtung
nicht abgedeckt werden kann;
e. Wenn die/der Obsorgeberechtigte eine ordnungsgemäße
Übergabe bzw. Abholung des Kindes
wiederholt und trotz Mahnung unterlässt
oder die Besuchszeiten mehrmals überschreitet;
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f. Bei Nichtbekanntgabe von Änderungen der persönlichen
Daten des Kindes bzw. der Obsorgeberechtigten
(Wohnort, Berufstätigkeit der Obsorgeberechtigten
– falls erforderlich, Obsorgeberechtigung,
Abholberechtigung);
g. Bei ungebührlichem Verhalten der Obsorgeberechtigten
oder von Abholberechtigten gegenüber
den MitarbeiterInnen der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens oder den dort betreuten
Kindern.
5. Die Stadt Wien hat bei Vorliegen von besonders gravierenden
Gründen, die eine Aufrechterhaltung des
Betreuungsverhältnisses unzumutbar machen, das
Recht, die Betreuungsvereinbarung mit sofortiger
Wirkung vorzeitig aufzukündigen. Wichtige Gründe
im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere:
a. Wenn aus schwerwiegenden Gründen durch den
Besuch der Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens
eine Schädigung der übrigen Kinder oder
des Kleinkindergruppen-/Kindergartenbetriebes
zu befürchten ist.
Die Bildungs- und Betreuungseinrichtung entscheidet
darüber, ob von der Kündigung abgesehen
werden kann, wenn durch ein zeitlich
begrenztes Aussetzen der Betreuungsverpflichtung
eine Verbesserung der Situation erwartet
werden kann.
b. Bei Zuwiderhandeln gegen ein seitens des Betriebes
ausgesprochenes Hausverbot;
c. Bei bedrohlich gefährdendem, strafrechtlich
relevantem Verhalten der Obsorgeberechtigten
oder von Abholberechtigten gegenüber den MitarbeiterInnen
der Kleinkindergruppe bzw. des
Kindergartens oder der dort betreuten Kinder.
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6. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Eintrittsbeginns
und unterlassener Kontaktaufnahme durch
die Obsorgeberechtigten gilt die Betreuungsvereinbarung
mit Ablauf von zwei Wochen als einvernehmlich
aufgelöst (siehe Punkt X Ziffer 7).
7. Die Kindergartenbesuchspflicht für kindergartenpflichtige
Kinder gemäß Wiener Frühförderungsgesetz,
LGBl Nr.21/2010, erlischt mit einer Auflösung/Kündigung
der Betreuungsvereinbarung
nicht.
Es liegt in der Verantwortung der/des Obsorgeberechtigten
nach Auflösung/Kündigung der Betreuungsvereinbarung
der MAG ELF, Gruppe Recht –
Referat Kindergärten jene Kinderbetreuungseinrichtung,
in der das kindergartenpflichtige Kind
künftig der Besuchspflicht nachkommt, zu melden.
XI. Schlussbestimmungen
1. Zur Anwendung kommt ausschließlich österreichisches
Recht.
2. Die Unwirksamkeit oder Ungültigkeit einzelner
Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder in den auf Grundlage derselben
geschlossenen Vereinbarungen berührt nicht die
Gültigkeit der Vereinbarung an sich. An die Stelle
einer allenfalls unwirksamen Regelung tritt eine
dem Sinn der ursprünglich in dieser Vereinbarung
getroffenen Regelung möglichst nahekommende
Regelung ein.
3. Für alle aus – auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen – abgeschlossenen Betreuungsvereinbarungen
entstehenden Rechtsstreitigkeiten
sind ausschließlich die für den Sitz der Wiener
Stadtverwaltung in Wien 1, Rathaus, sachlich in
Betracht kommenden Gerichte zuständig.
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4. Die Daten werden EDV-unterstützt verarbeitet.
Für den Auftraggeber Magistrat der Stadt Wien
ist dazu beim Datenverarbeitungsregister unter
DVR 0000191 – V 165 eine Datenanwendung zum
Zwecke der Administration der Betreuungsplätze
der MA 10 registriert.
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Medieninhaberin, Herausgeberin
und für den Inhalt verantwortlich:
Magistratsabteilung 10 – Wiener Kindergärten
1030 Wien, Thomas-Klestil-Platz 11
Gestaltung und Layout: Max Schinko
Druck: AV+Astoria Druckzentrum – 70.000/02-14

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Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Kleinkindergruppen
und Kindergärten der
Stadt Wien
Stand Februar 2014

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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Kleinkindergruppen und Kindergärten
der Stadt Wien
Inhaltsverzeichnis
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II. Tarifbestimmungen
und Zahlungsmodalitäten
III. Öffnungszeiten/Schließtage
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V. Wechsel der Bildungsund
Betreuungseinrichtung
VI. Aufsichtspflicht
VII. Abholberechtigte
VIII. Haftung
IX. (Verdacht auf)
Erkrankung eines Kindes
X. Beendigung der
Betreuungsvereinbarung
XI. Schlussbestimmungen
Änderungen vorbehalten. Etwaige Änderungen der
Geschäftsbedingungen werden zum gegebenen Zeitpunkt
per Aushang in der Kleinkindergruppe bzw. im
Kindergarten bekannt gegeben. Den jeweils aktuell
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I. Allgemeine Bestimmungen
1. Gegenständliche Allgemeine Geschäftsbedingungen
bilden die Grundlage für alle mit der Stadt
Wien, vertreten durch die Magistratsabteilung 10 –
Wiener Kindergärten (in der Folge „Stadt Wien“),
geschlossenen Betreuungsvereinbarungen.
Inhalte, die diesen Geschäftsbedingungen widersprechen
bzw. von diesen abweichen, müssen
gesondert zwischen der/dem Obsorgeberechtigten
und der Stadt Wien schriftlich vereinbart werden.
2. Mit der Unterfertigung der Betreuungsvereinbarung
erklärt die/der unterzeichnende Obsorgeberechtigte,
dass sie/er die aufrechte gesetzliche
Obsorge über das Kind hat und alle Änderungen
der maßgeblichen Daten (z. B. Hauptwohnsitz,
telefonische Erreichbarkeit, Obsorgeberechtigung,
Nachweis der Berufstätigkeit der Obsorgeberechtigten
– falls erforderlich, Kontaktperson im Notfall,
abholberechtigte Personen, Bankverbindung
etc.) unverzüglich der Leitung des Kindergartens
bekannt geben wird.
3. Im Fall einer Bevorzugung bei der Platzvergabe
wegen Berufstätigkeit hat die/der Obsorgeberechtigte
ihre/seine Berufstätigkeit nachzuweisen. Dies
hat durch Vorlage eines aktuellen Einkommensnachweises
an die zuständige Servicestelle zu
geschehen. Als Einkommensnachweis gilt die letztgültige
Lohn- oder Gehaltsbestätigung, der Einkommenssteuerbescheid
(bei selbstständigen
Erwerbstätigen), die Inskriptionsbestätigung einer
Bildungsanstalt, eine aktuelle AMS-Kursbestätigung,
ein freier Dienst- bzw. Werkvertrag über eine
fortlaufende Tätigkeit, die Bestätigung über eine
laufende Ausbildung sowie eine Bestätigung über
den künftigen Eintritt in ein Beschäftigungsverhältnis.

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4. Wenn die Berufstätigkeit der/des Obsorgeberechtigten
eines Kindes, das bereits eine Kleinkindergruppe
oder einen Kindergarten besucht, zu einem
späteren Zeitpunkt nicht mehr gegeben sein sollte,
so steht der Betreuungsplatz weiterhin zur Verfügung.

Sofern es jedoch aus betrieblichen, organisatorischen,
wirtschaftlichen oder pädagogischen Gründen
erforderlich ist, kann seitens der Stadt Wien
das Besuchsmodell auf „halbtägiger Besuch“ bzw.
„Teilzeit-Besuch“ umgestellt werden.
5. Die Bildung und Betreuung der Kinder in den städtischen
Kindergärten der Stadt Wien erfolgt nach
den Grundsätzen des Wiener Bildungsplans. Dieser
kann in den Kindergärten der Stadt Wien eingesehen
werden. Im Internet ist der Bildungsplan unter
www.wien.gv.at abrufbar.
6. Innerhalb eines Kindergartenjahres wird mindestens
ein gesetzlich vorgeschriebener Elternabend
angeboten. Die Obsorgeberechtigten von mindestens
einem Viertel der Kinder des Standortes können
schriftlich bei der Leitung die Einberufung
eines Elternabends für einen Zeitpunkt innerhalb
der nächsten drei Wochen einfordern.
II. Tarifbestimmungen
und Zahlungsmodalitäten
1. Der Besuch von Kleinkindergruppen und Kindergarten
ist im vertraglich festgelegten Ausmaß beitragsfrei.
Die Beitragsfreiheit ist nur für jene Kinder
im Alter von 0 bis 6 Jahren bzw. bis zum Schuleintritt
wirksam, wenn zumindest ein Elternteil
bzw. die mit der Obsorge betraute Person und das
Kind in Wien den Hauptwohnsitz haben. Daraus
kann jedoch nicht abgeleitet werden, dass ein
Anspruch auf einen Kleinkindergruppen-/Kinder­
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gartenplatz in einer städtischen Bildungs- und
Betreuungseinrichtung besteht. Die allfälligen
Elternbeiträge, Tarifbestimmungen und Zahlungsmodalitäten
für Kinder, die ihren Hauptwohnsitz
nicht in Wien haben, können dem Infoblatt „Tarifbestimmungen“
entnommen werden.
2. Ein Halbtages-, Teilzeit- oder Ganztagesplatz kann
nur aufgrund der zur Verfügung stehenden Ressourcen
und unter Berücksichtigung der Platzvergabekriterien
angeboten werden (siehe Homepage
www.wien.gv.at ).
3. Bei Teilzeit- bzw. Ganztagesbesuch der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens ist durch die
Obsorgeberechtigte bzw. den Obsorgeberechtigten
monatlich ein Essensbeitrag zu bezahlen – über die
aktuelle Höhe informiert unsere Homepage bzw. die
Kleinkindergruppe bzw. der Kindergarten oder die
Servicestelle. Dieser Betrag wurde mit Beschluss
des Gemeinderates festgelegt und ist auf Basis des
Verbraucherpreisindex 2005 wertgesichert. Anpassungen
des Betrages werden durch Aushang in den
Kleinkindergruppen und Kindergärten zur Kenntnis
gebracht.
4. Familien mit geringem Nettoeinkommen haben die
Möglichkeit, um Befreiung vom Essensbeitrag bei der
MA 11 – Amt für Jugend und Familie anzusuchen.
Ein Antrag gilt ab dem Monat, in dem selbiger
gestellt wird. Die Kleinkindergruppe bzw. der Kindergarten
stellt hierfür ein Formular zur Verfügung (bzw.
Downloadmöglichkeit: http://www.wien.gv.at, weitere
Informationen dazu: MA 11 – Tel. 01/4000-90710).
5. Etwaige Kostenbeiträge für Ausflüge, kulturelle
Veranstaltungen und Ähnliches sind von den
Obsorgeberechtigten zu tragen und werden gesondert
verrechnet. Sollten kostenpflichtige Angebote
wegen Krankheit o. Ä. nicht in Anspruch genommen
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werden, kann es der Fall sein, dass die Kosten trotzdem
anfallen und daher nicht rückerstattet werden
können (z. B. Gruppenpreise für Privatbusse bzw.
für Vorstellungen etc.).
6. Selbiges gilt für in Einzelfällen zusätzlich in An ­
spruch genommene Leistungen (z. B. besondere
medizinische oder sonstige Betreuung, Fahrtendienste
etc.).
7. Zahlungsmodalitäten: Der Essensbeitrag ist mittels
Einzugsermächtigung oder Überweisung zu entrichten
(nähere Informationen dazu unter:
http://www.wien.gv.at). Der Essensbeitrag wird im
Nachhinein verrechnet, das Fälligkeitsdatum ist
der 5. eines jeden Monats.
8. Bleibt ein Kind für die Dauer von ganzen Kalenderwochen
(Montag–Freitag) der Kleinkindergruppe
bzw. dem Kindergarten entschuldigt fern, wird der
Essensbeitrag aliquot gutgeschrieben und bei einer
der nächsten Vorschreibungen des Essensbeitrages
berücksichtigt. Die Meldung der Abwesenheit muss
jedoch schriftlich und mindestens zwei Wochen im
Voraus erfolgen, anderenfalls ist der Essensbeitrag
in voller Höhe zu entrichten. Bei Abwesenheit eines
Kindes an einzelnen Tagen bzw. bei unvorhersehbarem
Fernbleiben (z. B. Krankheit) findet keine
Refundierung statt. In diesem Fall kann das Essen
nach Vereinbarung mittags in der Kleinkindergruppe
bzw. im Kindergarten abgeholt werden.
9. Wenn ein Kind während der Weihnachtsferien
(24. Dezember bis 6. Jänner) die Kleinkindergruppe
bzw. den Kindergarten nicht besucht, ist für den
Monat Dezember nur der halbe vorgeschriebene
Essensbeitrag zu bezahlen. Die Meldung der Abwesenheit
in den Weihnachtsferien muss jedoch spätestens
in der 46. Kalenderwoche erfolgen, anderenfalls
ist der gesamte vorgeschriebene Essensbeitrag
zu entrichten.
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10. Kosten für eine erforderliche Einmahnung von offenen
Beträgen tragen die Obsorgeberechtigten.
11. Die Obsorgeberechtigten haften gegenüber der
Stadt Wien für alle fälligen Forderungen, die aus der
Betreuungsvereinbarung erwachsen, solidarisch.
III. Öffnungszeiten/Schließtage
1. Die Öffnungszeiten der Kindergärten der Stadt
Wien sind grundsätzlich ganzjährig Montag bis
Freitag werktags von 06.30 Uhr bis 17.30 Uhr. Bei
Bedarf ist eine Ausdehnung der Besuchszeiten
durch die Leitung des Kindergartens auf Montag
bis Freitag werktags von 06.00 Uhr bis 18.00 Uhr
möglich. Auf eine solche Ausdehnung der Öffnungszeiten
besteht jedoch kein Anspruch.
Die Stadt Wien kann eine erfolgte Ausdehnung der
Öffnungszeiten, unter Einhaltung einer einwöchigen
Frist, ohne Angabe von Gründen widerrufen.
Die Obsorgeberechtigten werden gegebenenfalls
durch Aushang in der Kleinkindergruppe bzw. im
Kindergarten von einer Ausdehnung bzw. Rücknahme
einer solchen Ausdehnung der Öffnungszeiten
verständigt.
2. Das Kind ist spätestens bis zum Ende der vereinbarten
Besuchszeit von der/dem Obsorgeberechtigten
oder einer von der/dem Obsorgeberechtigten
bevollmächtigten Person abzuholen. Sollte die/der
Obsorgeberechtigte bzw. die bevollmächtigte Person
verhindert sein, ist die Leitung des Kindergartens
umgehend telefonisch zu verständigen. Wird
ein Kind nach Ende der Öffnungszeiten nicht abgeholt,
und wurden seitens der Bildungs- und Betreuungseinrichtung
Maßnahmen erfolglos gesetzt, um
eine abholberechtigte Person zu erreichen, wird das
Kind bis zur Abholung der Mutter-Kind-Unterbringung
bzw. dem Krisenzentrum des Wohnbezirkes
des Kindes zur Obhut übergeben.
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3. An gesetzlichen Feiertagen sowie am 24. und
31. Dezember bleiben die Kleinkindergruppen und
Kindergärten der Stadt Wien geschlossen.
4. An maximal drei Tagen pro Betriebsjahr finden in
den Kleinkindergruppen und Kindergärten der
Stadt Wien pädagogische Konferenztage statt. An
diesen Tagen kann keine Betreuung in der jeweiligen
Kleinkindergruppe bzw. im jeweiligen Kindergarten
erfolgen. Die Schließtage werden durch die
Leitung des Kindergartens festgesetzt. Die Obsorgeberechtigten
werden über die Schließtage rechtzeitig,
mindestens jedoch einen Monat im Voraus,
durch Aushang in der Kleinkindergruppe bzw. im
Kindergarten, informiert. Grundsätzlich ist bei
dringendem Bedarf ein Besuch einer nahe gelegenen
Kleinkindergruppe bzw. eines nahe gelegenen
Kindergartens möglich. Hierzu hat die/der Obsorgeberechtigte
die Leitung des Kindergartens über
den dringenden Bedarf rechtzeitig, mindestens
jedoch eine Woche im Voraus, zu informieren. Ein
Anspruch kann hieraus jedoch nicht abgeleitet werden.

IV. Besuchsmodelle
1. Die Stadt Wien bietet in ihren Kindergärten nachstehende
Besuchsmodelle an:
a. Ganztägiger Besuch, 06:30 Uhr bis 17:30 Uhr (bei
Bedarf 06:00 Uhr bis 18:00 Uhr*
), max. 50
Wochenstunden
b. Teilzeit-Besuch, Vormittag: 06:30 Uhr (bei Bedarf
06:00 Uhr*
) bis 14:00 Uhr, Nachmittag: 12:00 Uhr
bis 17:30 Uhr (bei Bedarf 18:00 Uhr*
)
Die Frühbetreuung vor 08:00 Uhr steht grundsätzlich
nur für jene Familien zur Verfügung, bei
denen alle Obsorgeberechtigten berufstätig sind.
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c. Halbtägiger Besuch, Vormittag: 08:00 Uhr bis
12:00 Uhr, ohne Mittagessen; Nachmittag: 13:00
Uhr bis 17:00 Uhr, ohne Mittagessen
* Zur Ausdehnung der Besuchsszeiten siehe auch Punkt III
2. Ein Wechsel von einem Besuchsmodell in ein anderes
kann bei der Servicestelle beantragt werden.
Ein Änderungswunsch muss der Servicestelle
rechtzeitig, spätestens jedoch einen Monat im
Voraus, schriftlich bekannt gegeben werden. Ein
Anspruch auf eine Änderung des Besuchsmodells
besteht nicht.
3. Beim Besuchsmodell b) Teilzeit-Besuch ist innerhalb
der Woche ein Splitten zwischen Vormittagsund
Nachmittagsbesuch möglich. Eine Meldung
des Umstieges muss rechtzeitig, spätestens jedoch
eine Woche im Voraus, an die Leitung des Kindergartens
erfolgen.
4. Der Eintritt (der erstmalige Besuch) in die Kleinkindergruppe
bzw. in den Kindergarten hat an dem in
der Betreuungsvereinbarung genannten Tag zu
erfolgen. Ein Eintritt zu einem anderen Zeitpunkt
ist nur nach vorheriger Absprache und schriftlicher
Vereinbarung mit der Leitung des Kindergartens
möglich. Die Nichteinhaltung des vereinbarten Eintrittsbeginns
führt entsprechend Punkt X Ziffer 6
zur einvernehmlichen Auflösung der Betreuungsvereinbarung.

5. Aus pädagogischen Gründen hat jedes Kind mindestens
vier Wochen pro Betriebsjahr „Urlaub von
der Kleinkindergruppe bzw. vom Kindergarten“ zu
nehmen, wobei jeweils ganze Kalenderwochen (entweder
einzeln oder zusammenhängend) genommen
werden müssen. Der Urlaub ist jeweils zwei Wochen
im Voraus schriftlich der Leitung des Kindergartens
bekannt zu geben. Fehlzeiten durch Krankheit
des Kindes gelten nicht als in Anspruch genommener
Urlaub.
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V. Wechsel der Bildungsund
Betreuungseinrichtung
1. Die Stadt Wien behält sich das Recht vor, ein Kind,
sofern dies aus betrieblichen, organisatorischen,
wirtschaftlichen oder pädagogischen Gründen
erforderlich ist, in einer bzw. einem anderen als der
angebotenen Kleinkindergruppe bzw. dem angebotenen
Kindergarten zu den gleichen Geschäftsbedingungen
zu betreuen.
2. Insbesondere behält sich die Stadt Wien vor, in den
Sommermonaten Juli und August sowie in den
Weihnachtsferien (24. und 31. 12. geschlossen) die
Betreuung der Kinder nach Bedarf an anderen
Standorten vorzunehmen.
3. Die organisatorischen Rahmenbedingungen für
Punkt 1 und 2 werden den Obsorgeberechtigten
rechtzeitig, spätestens jedoch einen Monat im
Voraus, bekannt gegeben.
VI. Aufsichtspflicht
1. Die Aufsichtspflicht für Kleinkindergruppen und
Kindergartenkinder beginnt mit der persönlichen
Übergabe des Kindes an eine Mitarbeiterin bzw.
einen Mitarbeiter der Kleinkindergruppe bzw. des
Kindergartens. Sie endet mit der Übergabe des Kindes
durch die Mitarbeiterin bzw. den Mitarbeiter
an die Obsorgeberechtigte bzw. den Obsorgeberechtigten
oder an eine zur Abholung berechtigte
Person (siehe hierzu Punkt VII).
Die Aufsichtspflicht besteht auch außerhalb der
der Bildungs- und Betreuungseinrichtung gewidmeten
Liegenschaften, solange die Kinder in der
Obhut einer Mitarbeiterin bzw. eines Mitarbeiters
stehen. Die Aufsichtspflicht für ein Kind ist jedoch
nicht gegeben, wenn es sich in Begleitung der/des
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Obsorgeberechtigten oder sonstiger Abholberechtigter
befindet.
2. Keine Aufsichtspflicht besteht, wenn das Kind nach
Ende der Öffnungszeiten nicht abgeholt worden ist,
und seitens der Bildungs- und Betreuungseinrichtung
Maßnahmen erfolglos gesetzt wurden, um eine
abholberechtigte Person zu erreichen. In diesem
Fall wird das Kind bis zur Abholung der MutterKind-Unterbringung
bzw. dem Krisenzentrum des
Wohnbezirkes des Kindes zur Obhut übergeben
(siehe Punkt III Ziffer 2).
VII. Abholberechtigte
1. Abholberechtigt ist grundsätzlich die/der Obsorgeberechtigte.

2. Die/der Obsorgeberechtigte kann Personen schriftlich
benennen, die berechtigt sind, das Kind von der
Kleinkindergruppe bzw. dem Kindergarten abzuholen.

a. Solche Personen müssen mindestens das 14. Le ­
bensjahr vollendet haben und müssen geistig
und körperlich in der Lage sein, die Aufsicht
über das Kind tatsächlich auszuüben.
b. Bei einer Abholung durch eine bevollmächtigte
Person ist dem Personal der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens eine schriftliche Erklärung
über die Abholberechtigung vorzulegen –
sofern die Person der Leitung des Kindergartens
nicht bereits schriftlich bekannt gegeben wurde.
Für den Fall, dass die Person den MitarbeiterInnen
nicht persönlich bekannt ist, ist die Identität
nachzuweisen.
c. Sofern Zweifel an der Berechtigung oder an der
körperlichen bzw. geistigen Fähigkeit der abho­
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lenden Person bestehen, sind die MitarbeiterInnen
der Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens
berechtigt, in Ausübung ihrer Aufsichtspflicht,
die Übergabe des Kindes zu verweigern.
Gegebenenfalls wird die/der Obsorgeberechtigte
von den MitarbeiterInnen der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens umgehend verständigt.
3. Bei ungebührlichem Benehmen der Obsorge- bzw.
Abholberechtigten kann durch die Leitung des Kindergartens
in Ausübung des Hausrechts mündlich
oder schriftlich ein Hausverbot verhängt werden.
4. Sofern alle Obsorgeberechtigten mit einem solchen
Hausverbot belegt wurden, ist der Leitung des Kindergartens
umgehend schriftlich eine abholberechtigte
Person mitzuteilen. Ist keine abholberechtigte
Person benannt, kann ein Besuch der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens durch das Kind
nicht erfolgen. In diesem Fall sind die MitarbeiterInnen
berechtigt, die Übernahme des Kindes zu
verweigern.
VIII. Haftung
1. Die Stadt Wien übernimmt keine Haftung für
Gegenstände (insbesondere Wertsachen), die in den
Betreuungsbereich mitgebracht werden.
2. Es besteht eine für die Obsorgeberechtigten kostenlose
Versicherung. Die Kosten für diese Versicherung
werden zur Gänze von der Stadt Wien getragen.
Der Leistungsumfang und die jeweiligen
Höchstbeträge der Versicherungsleistung werden
den Obsorgeberechtigten bei Eintritt schriftlich
mitgeteilt.
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IX. (Verdacht auf) Erkrankung eines Kindes
1. Kinder mit Infektionskrankheiten oder sonstigen
Krankheiten, die durch ihren Gesundheitszustand
selbst stark beeinträchtigt sind oder andere Kinder
beeinträchtigen oder sogar gefährden können, sind
vom Besuch der Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens
ausgeschlossen. Selbiges gilt auch für
Kinder mit Nissen- und Lausbefall.
2. Die Leitung des Kindergartens ist vom Auftreten
einer Infektionskrankheit umgehend zu benachrichtigen.

3. Die Bestimmungen der Ziffern 1 und 2 kommen
bereits im Verdachtsfall zur Anwendung.
4. Bei Infektionskrankheiten hat der Nachweis der
Genesung, wenn von der Kleinkindergruppe bzw.
vom Kindergarten gefordert, durch eine ärztliche
Bescheinigung zu erfolgen. Bei Nissen- und Lausbefall
ist, wenn von der Kleinkindergruppe bzw. vom
Kindergarten gefordert, eine Bestätigung des
Bezirksgesundheitsamtes über Laus- und Nissenfreiheit
vorzulegen. Erst nach Vorlage dieser
Bescheinigung/Bestätigung ist der Besuch der
Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens wieder
zulässig.
Im Falle von Infektionskrankheiten, die der Anzeigepflicht
unterliegen (wie bakterielle Lebensmittelvergiftungen
etc. – z. B. Salmonellen), steht der
Stadt Wien das Recht zu, trotz einer Aufhebung
eines verhängten Besuchsverbotes seitens des
Bezirksgesundheitsamtes, einen darüber hinausgehenden
Nachweis der Gesundung abzuwarten (z. B.
Nachweis, dass keine Erreger mehr ausgeschieden
werden) und erst danach das verhängte Besuchsverbot
aufzuheben.
5. Medikamente (z. B. Hustensäfte, Antibiotika, ho mö o ­
pathische Arzneimittel) werden in der Kleinkinder­
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gruppe bzw. im Kindergarten grundsätzlich nicht
verabreicht.
6. Zur Klärung, ob und in welchem Ausmaß eine
Betreuung eines Kindes mit besonderem Betreuungsbedarf
zur Verfügung gestellt werden kann,
müssen Obsorgeberechtigte die erforderlichen
Maßnahmen – noch vor der Unterzeichnung der
Betreuungsvereinbarung – mit der Leitung des Kindergartens
und gegebenenfalls mit dem medizinischen
und/oder psychologischen Fachpersonal
absprechen, dies insbesondere bei chronisch kranken
Kindern. Unterbleibt dies seitens der/des
Obsorgeberechtigten, so können aus den in den AGB
genannten Gründen die Rechtsfolgen des Punktes V
Ziffer 1 (Wechsel der Bildungs- und Betreuungseinrichtung)
und bei Nichtabdeckung des für das Kind
erforderlichen Betreuungsaufwandes die Rechtsfolgen
des Punktes X Ziffer 4 d (Beendigung der
Betreuungsvereinbarung) eintreten.
X. Beendigung der Betreuungsvereinbarung
1. Die Betreuungsvereinbarung „Kleinkindergruppe“
endet mit Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem
das Kind das 3. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass
es hierfür einer gesonderten Erklärung oder eines
sonstigen Zutuns einer der Parteien bedarf. Der
Besuch des Kindes in einer weiterführenden Kindergartengruppe
kann nur nach Maßgabe der freien
Plätze erfolgen. Die Stadt Wien ist bemüht, für
den weiteren Besuch einer Kindergartengruppe
passende Plätze anzubieten. Ein Anspruch auf Verbleib
des Kindes im selben Kindergarten besteht
jedoch grundsätzlich nicht.
2. Die Betreuungsvereinbarung „Kindergarten“ endet
mit Ablauf jenes Kindergartenjahres, in dem das
Kind das 6. Lebensjahr vollendet hat, jedenfalls
jedoch mit Schuleintritt des Kindes, ohne dass es
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hierfür einer gesonderten Erklärung oder eines
sonstigen Zutuns einer der Parteien bedarf.
3. Beiden Vertragsteilen steht das Recht zu, die
Betreuungsvereinbarung ohne Angabe von Gründen
unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist
zum Monatsletzten schriftlich aufzukündigen.
4. Die Stadt Wien hat bei Vorliegen von wichtigen
Gründen das Recht, die Betreuungsvereinbarung
jeweils zum 15. oder zum Monatsletzten unter Einhaltung
einer einmonatigen Kündigungsfrist vorzeitig
aufzukündigen. Wichtige Gründe im Sinne
dieser Bestimmung sind insbesondere folgende:
a. Mindestens zweimonatige Nichtbezahlung des
Essensbeitrages;
b. Unentschuldigtes Fernbleiben des Kindes über
einen Zeitraum von mehr als zwei Wochen;
c. Im Falle des entschuldigten Fernbleibens des
Kindes, wenn eine etwaige urlaubsbedingte
Abwesenheit, familiäre Vorkommnisse oder eine
Krankheit vorliegt, das Ausmaß von zwei Monaten
jedoch überschritten wird. Ausgenommen
hiervon ist das entschuldigte Fernbleiben in den
Sommermonaten Juni bis August oder bei Vorliegen
einer besonders berücksichtigungswürdigen
Situation;
d. Wenn der Betreuungsaufwand für das Kind aus
betrieblichen, personellen, wirtschaftlichen,
pädagogischen oder sonstigen wichtigen Gründen
in der Bildungs- und Betreuungseinrichtung
nicht abgedeckt werden kann;
e. Wenn die/der Obsorgeberechtigte eine ordnungsgemäße
Übergabe bzw. Abholung des Kindes
wiederholt und trotz Mahnung unterlässt
oder die Besuchszeiten mehrmals überschreitet;
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f. Bei Nichtbekanntgabe von Änderungen der persönlichen
Daten des Kindes bzw. der Obsorgeberechtigten
(Wohnort, Berufstätigkeit der Obsorgeberechtigten
– falls erforderlich, Obsorgeberechtigung,
Abholberechtigung);
g. Bei ungebührlichem Verhalten der Obsorgeberechtigten
oder von Abholberechtigten gegenüber
den MitarbeiterInnen der Kleinkindergruppe
bzw. des Kindergartens oder den dort betreuten
Kindern.
5. Die Stadt Wien hat bei Vorliegen von besonders gravierenden
Gründen, die eine Aufrechterhaltung des
Betreuungsverhältnisses unzumutbar machen, das
Recht, die Betreuungsvereinbarung mit sofortiger
Wirkung vorzeitig aufzukündigen. Wichtige Gründe
im Sinne dieser Bestimmung sind insbesondere:
a. Wenn aus schwerwiegenden Gründen durch den
Besuch der Kleinkindergruppe bzw. des Kindergartens
eine Schädigung der übrigen Kinder oder
des Kleinkindergruppen-/Kindergartenbetriebes
zu befürchten ist.
Die Bildungs- und Betreuungseinrichtung entscheidet
darüber, ob von der Kündigung abgesehen
werden kann, wenn durch ein zeitlich
begrenztes Aussetzen der Betreuungsverpflichtung
eine Verbesserung der Situation erwartet
werden kann.
b. Bei Zuwiderhandeln gegen ein seitens des Betriebes
ausgesprochenes Hausverbot;
c. Bei bedrohlich gefährdendem, strafrechtlich
relevantem Verhalten der Obsorgeberechtigten
oder von Abholberechtigten gegenüber den MitarbeiterInnen
der Kleinkindergruppe bzw. des
Kindergartens oder der dort betreuten Kinder.
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6. Bei Nichteinhaltung des vereinbarten Eintrittsbeginns
und unterlassener Kontaktaufnahme durch
die Obsorgeberechtigten gilt die Betreuungsvereinbarung
mit Ablauf von zwei Wochen als einvernehmlich
aufgelöst (siehe Punkt X Ziffer 7).
7. Die Kindergartenbesuchspflicht für kindergartenpflichtige
Kinder gemäß Wiener Frühförderungsgesetz,
LGBl Nr.21/2010, erlischt mit einer Auflösung/Kündigung
der Betreuungsvereinbarung
nicht.
Es liegt in der Verantwortung der/des Obsorgeberechtigten
nach Auflösung/Kündigung der Betreuungsvereinbarung
der MAG ELF, Gruppe Recht –
Referat Kindergärten jene Kinderbetreuungseinrichtung,
in der das kindergartenpflichtige Kind
künftig der Besuchspflicht nachkommt, zu melden.
XI. Schlussbestimmungen
1. Zur Anwendung kommt ausschließlich österreichisches
Recht.
2. Die Unwirksamkeit oder Ungültigkeit einzelner
Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
oder in den auf Grundlage derselben
geschlossenen Vereinbarungen berührt nicht die
Gültigkeit der Vereinbarung an sich. An die Stelle
einer allenfalls unwirksamen Regelung tritt eine
dem Sinn der ursprünglich in dieser Vereinbarung
getroffenen Regelung möglichst nahekommende
Regelung ein.
3. Für alle aus – auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen – abgeschlossenen Betreuungsvereinbarungen
entstehenden Rechtsstreitigkeiten
sind ausschließlich die für den Sitz der Wiener
Stadtverwaltung in Wien 1, Rathaus, sachlich in
Betracht kommenden Gerichte zuständig.
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4. Die Daten werden EDV-unterstützt verarbeitet.
Für den Auftraggeber Magistrat der Stadt Wien
ist dazu beim Datenverarbeitungsregister unter
DVR 0000191 – V 165 eine Datenanwendung zum
Zwecke der Administration der Betreuungsplätze
der MA 10 registriert.
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Medieninhaberin, Herausgeberin
und für den Inhalt verantwortlich:
Magistratsabteilung 10 – Wiener Kindergärten
1030 Wien, Thomas-Klestil-Platz 11
Gestaltung und Layout: Max Schinko
Druck: AV+Astoria Druckzentrum – 70.000/02-14

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